Wissenswertes zu EURO & Finanzkrise
Seit Ende 2007, also nun mittlerweile fast 5 Jahre, hat die Finanzkrise Europa fest im Griff und bestimmt große Teile unserer Politik. Erst mussten im großen Stil Banken gerettet werden – in der Folge gerieten auch immer mehr die Staatsfinanzen in eine Schieflage. Verstärkend kommt hinzu, dass neben großen strukturellen und wirtschaftlichen Problemen in vielen Staaten v.a. der Euro-Zone, auch staatliches Missmanagement in etlichen Ländern die Probleme verschärft.
Nach anfänglich einzelnen direkten Stützungsmaßnahmen mit Krediten und zeitlich wie finanziell beschränkten Rettungsschirmen, um etwa die Volkswirtschaften von Griechenland oder Irland zu stützen, gibt es seit Mitte letzten Jahres konkrete Pläne, einen permanenten "Finanzschirm", den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), in der Euro-Zone zu errichten. Flankiert werden soll dieser durch einen EU-weiten "Fiskalpakt", eine Art Schuldenbremse für die Staatshaushalte aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Kritik
Mit Bekanntwerden von immer mehr Details aus den geplanten Regelungen dieser beiden Maßnahmen regt sich zunehmend Kritik an der Ausgestaltung der völkerrechtlichen Vertragswerke.
Das Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag schreibt dazu etwa in der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde gegen den ESM und den Fiskalpakt:
"Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden."
Das fasst sehr gut die Hauptkritik an den Beschlussvorlagen zusammen: Mit ESM und Fiskalpakt werden die nationalen Parlamente
in wesentlichen Rechten der Mitbestimmung und v.a. beim sog. "Budgetrecht" beschnitten, also dem Recht über den eigenen Staatshaushalt und damit die Verwendung der Steuern im eigenen Land entscheiden zu dürfen.Auch in anderen Staaten, wie etwa in Irland, regt sich daher bereits weiterer Widerstand gegen ESM und Fiskalpakt. In Frankreich hat der neue französische Präsident Francois Holland bereits vor seiner Wahl angekündigt, dass er beim Fiskalpakt nachverhandeln wolle.
ESM und Fiskalpakt
Lesen Sie auf den folgenden Seiten zum ESM und zum Fiskalpakt mehr über die Gesetzvorlagen oder laden Sie sich dort direkt die original Gesetzesentwürfe, die voraussichtlich Ende Mai im Bundestag und dann im Juni im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden.
Einen bemerkenswerten Hintergrundartikel zur Euro- und Finanzkrise hat Roman Huber unter dem Titel "DER KASINOKAPITALISMUS GEFäHRDET DIE DEMOKRATIE" veröffentlicht: Download als PDF.
Das Memorandum zur Verfassungsbeschwerde finden Sie in den Dokumenten auf den Internetseiten des Bündnis: Download als PDF.
Eine interessante Analyse des Fiskalpakt aus einer demokratiepolitischer Perspektive hat schließlich Dr. Michael Efler verfasst: Download als PDF.