Der Fiskalpakt
Der in der Europäischen Union geplante Fiskalpakt wird bei Wikipedia so beschrieben:
"Europäischer Fiskalpakt (auch "Europäische Fiskalunion") bzw. offiziell Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) bezeichnet die geplante verstärkte Zusammenarbeit von Staaten der Europäischen Union im Bereich der Fiskalpolitik."
Dabei sollen laut Wikpedia in einer Fiskalunion die Regierungen der beteiligten Länder ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen.
Wikpedia weiter:
"Im Zuge der Europäischen Fiskalunion werden solche Entscheidungen einerseits dahingehend interpretiert, dass jene Länder, die sich nicht an die Haushaltsdisziplin halten und den gemeinsam vereinbarten Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzten, einen Teil ihrer souveränen Hoheitsrechte verlieren. Andere wiederum sehen in einer Fiskalunion hauptsächlich eine Konvergenz in Bezug auf die Steuerpolitik, auf soziale Sicherungssysteme und die Arbeitsmarktvorschriften."
Dies zeigt recht deutlich wo die "finanzpolitische Reise" hingehen soll: Aus finanzpolitisch einst unabhängigen und souveränen Mitgliedsstaaten soll eine Fiskalunion geschmiedet werden.
Die entsprechenden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung dazu kann man hier nachlesen:
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
Drucksache 17/9047 vom 20. März 2012 (Download als PDF) - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Drucksache 17/9046 vom 20. März 2012 (Download als PDF)