Presse-Informationen
Pressemitteilungen
[6] 26. Juli 2012 Pressemitteilung der Landtagsfraktion FREIE WÄHLER – Pressekonferenz zur ESM-Klage
Verfassungsklage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gegen ESM und Fiskalpakt - Herabstufung auch Bayerns durch Ratingagentur Moody`s ist ernstzunehmende Warnung
Mü̈nchen (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion klagt als erste Fraktion eines Länderparlamentes in Deutschland gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt. Damit sind die FREIEN WÄHLER die einzige bü̈rgerliche Partei, die sich entschieden gegen immer neue Rettungsschirme wehrt.
>>>>> Download der Pressemitteilung
>>>>> Downoad der Klageschrift der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
[5] 12. Juli 2012 Pressemitteilung der Landtagsfraktion FREIE WÄHLER / Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL
Staatsregierung versucht nötige Debatte über mehr Transparenz in Europafragen auf Ausschussebene abzuschieben
Piazolo: "Bayerische Staatsregierung missachtet bewusst den Willen des Parlaments!"
"Mü̈nchen (mk). Mit einstimmigen Beschlü̈ssen zu zwei Anträ̈gen der Opposition hat sich der Bayerische Landtag in seiner Plenarsitzung am 4. Juli 2012 für mehr Transparenz in wichtigen Europafragen ausgesprochen. Dem Antrag der FREIEN WÄ̈HLER folgend sollte die Staatsregierung dem Parlament noch vor der Sommerpause einen Bericht zu den Auswirkungen von ESM und Fiskalpakt auf die Bayerische Haushaltsautonomie erstatten. Der Mü̈nchner FREIE-WÄ̈HLER-Abgeordnete und europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, hatte dazu in seiner Rede im Plenum an die Staatsregierung wö̈rtlich appelliert: "Noch vor der Sommerpause - es geht um Zeit, und es ist dringend." Die schwarz-gelbe Koalition solle verdeutlichen, wie die Beschlüsse zu ESM und Fiskalpakt zustande gekommen sind, was sie bewirken und wie die Bayerische Staatsregierung darauf Einfluss nehmen kann. …"
>>>>> 12-07-12_pm_staatsregierung-missachtet-Parlament
16. Juni 2012 EUROPA-Resolutiuon der FREIEN WÄHLER auf der Mitgliederversammlung in Geiselwind beschlossen
Pressekonferenz FREIE WÄHLER in Geiselwind:
Teilnahme an Bundestagswahl und EUROPA-Resolution beschlossen
Foto: Michael Knoblach
Pressekonferenz FREIE WÄHLER in Geiselwind:
(im Bild v.links) Stephan Werhahn, Prof. Dr. Michael Piazolo (MdL) und Hubert Aiwanger (MdL) stellen EUROPA-Resolution vor
In einer Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Deutschland wurden a 16. Juni 2012 zwei wegweisende Beschlüsse gefasst:
- Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl 2013
- Resolution zu EUROPA (>>> PDF zum Download)
15. Juni 2012 Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern / Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL
E-Petition gegen ESM- und Fiskalpakt: Nach 3 Wochen über 7.000 Mitzeichnungen
Hohe Zustimmungsquote zu FREIE-WÄHLER-Petition gegen ESM und Fiskalpakt
Nach 3 Wochen führt E-Petition gegen ESM und Fiskalpkat die derzeit aktiven öffentlichen Petitionen des Deutschen Bundestag mit über 7.000 Mitzeichnungen deutlich an – Bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist werden weit über 10.000 Mitzeichner erwartet
[…] "Seit dem Start unserer EURO-Kampagne erfahre ich persönlich und auch die FREIEN WÄHLER eine hohe Zustimmung aus der Bevölkerung zu unserem Kurs. Denn unsere Kritik richtet sich gegen die ausufernde Rettungsschirm-Politik, weil wir ein EUROPA der Bürger wollen, ein EUROPA, dessen Verträge eingehalten werden und ein EUROPA, in dem nationale Grundrechte gelten. Ein EUROPA, das primär nur noch den ‚Märkten' sich verpflichtet sieht, lehnen wir FREIE WÄHLER genauso wie die Mehrheit in unserem Lande ab." […]
[PDF] Download der gesamten Pressemitteilung:
>>>>> PM 15-06-12 E-Petition gegen ESM/Fiskalpakt überschreitet 7.000 Mitzeichner
25. Mai 2012 Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern / Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL
FREIE WÄHLER: EURO-Kampagne nimmt Fahrt auf
Generalsekretär Piazolo – Alle rechtsstaatlichen Mittel zum Kampf gegen ESM und Fiskalpakt nutzen
E-Petition gegen ESM und Fiskalpakt für Mitzeichnung frei geschaltet – EURO-Kampagne stößt auf breite Zustimmung – Viele Anmeldungen zur Kundgebung am 2. Juni
[...] Prof. Dr. Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern: "Die FREIEN WÄHLER haben den festen Willen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unserer Demokratie gegen die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt zu kämpfen. Wenn offensichtlich eine Vielzahl deutscher Parlamentarier in einer Art Über-Koalition auf diese Weise handeln, ohne die Interessen breiter Schichten der Bevölkerung zu respektieren, so muss man eben das Volk selbst fragen. [...]"
[PDF] Download der gesamten Pressemitteilung:
>>>>> PM 25-05-12 E-Petition gegen ESM/Fiskalpakt
22. Mai 2012 Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER zu ESM und Fiskalpakt
FREIE WÄHLER: Internationale Finanzwirtschaft regulieren – kein Eingriff in das Haushaltsrecht der Parlamente
[...] Abgeordnete der FREIEN WÄHLER und Vertreter des Bundes der Steuerzahler sowie der Vereine "Mehr Demokratie" und "Zivile Koalition" haben am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Münchner PresseClub gefordert, den geplanten permanenten Eurorettungsschirm ESM sowie den sogenannten Fiskalpakt zu stoppen. [...]
[Link] Die gesamte Presseinformation der Pressekonferenz:
>>>>> Zur Presseinformation auf der Internetseite der Landtagsfraktion FREIE WÄHLER
Ansprechpartner für Medienanfragen:
Michael Knoblach
Pressereferent für Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL
c/o FREIE WÄHLER Bayern
Landesgeschäftsstelle
Giesinger Bahnofplatz 9
D-81539 München
Telefon: (+49) 089 / 4126 - 2924 oder 089 / 5203 - 2163
Mail: presse @ euro-petition.michael-piazolo.eu