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Es gibt zwar bislang – trotz vollmundiger Bekenntnisse der sogenannten Volksparteien – keine Volksabstimmungen auf Bundes- oder Europa-Ebene in Deutschland, aber öffentliche Massen-Petitionen sind ebenfalls ein geeignetes Mittel, um zumindest eine entsprechende Breitenwirkung zu erreichen.

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Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL

Grundlagen

Ich bin überzeugt, dass sowohl der ESM (Europäische Stabilitäts Mechanismus, auch oft als "permanenter Rettungsschirm" bezeichnet) als auch der Fiskalpakt (eine Art "europaweite Schuldenbremse" für Staatshaushalte) in der derzeitigen Form fundamental gegen das Demokratieverständnis, die Gewaltenteilung und auch die verfassungsmäßig garantierten Rechte aller Parlamentarier in Deutschland verstoßen.

Die bereits anhängigen Klagen gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht sind daher nur eine logische Folge dieser Missachtung unserer demokratischen Ordnung.

Folgen

Denn mit den etwa im ESM vorgesehenen Möglichkeiten, Stammkapitalerhöhungen ohne die Beteiligung des Bundestages zu beschließen, können die Haftungssummen Deutschlands drastisch erhöht werden unter Ausklammerung des Parlaments. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Rettungsschirmen und finanziellen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.

Darüber hinaus befürchte ich bei den angestrebten Rettungsschirmen, dass Deutschland einerseits kaum noch kalkulierbare Risiken für künftige Generationen eingeht, andererseits aber einmal mehr die ordnungs- und wirtschaftspolitisch notwendigen Schritte dabei völlig vernachlässigt werden.

In der Summe führe dies alles nicht nur in Deutschland sondern europaweit zu nicht mehr Akzeptanz von Europa und der Gemeinschaftswährung.

Im Gegenteil: Trotz aller Bürgschaftsverpflichtungen und Finanzmittel, die Deutschland einsetzt, sinkt unser Ansehen gerade in den Krisenstaaten rasant. Auch hierzulande sind diversen Umfragen zufolge 50 bis teilweise 80 Prozent der Bevölkerung gegen die Rettungsschirme, den Euro und die Europäische Union als Ganzes.

Die amtierende Bundesregierung läuft damit in einer selten gesehenen Allianz mit wesentlichen Teilen der Opposition Gefahr Adenauers Erbe schwer zu beschädigen, wenn nicht gar ganz zu zerstören.

Statt einer Rettung Europas sehe ich, dass am Ende die gesamte europäische Idee bei erheblichen Teilen der Bevölkerung nur noch negativ wahr genommen wird – zum Schaden Deutschlands wie Europas.

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Wichtige Hinweise:

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