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23. Mai 2012

Widerspruch gegen Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt – Ablehnung der Gesetzvorhaben der Deutschen Bundesregierung im Bundestag und Bundesrat

Anrede: Sehr geehrte/r Name,

die Finanzkrise hat seit nunmehr über 5 Jahren fast ununterbrochen die Volkswirtschaften in Europa in der Gewalt. Ausgehend von einer fundamentalen Bankenkrise hat sich dies mittlerweile zu einer substantiellen Staatskrise weiter entwickelt. Eine notwendige Kontrolle und wirksame Regulationsmechanismen der Finanzmärkte sind trotz weitreichender Haftungsverpflichtungen der Steuerzahler bislang jedoch weitgehend ausgeblieben. Im Gegenteil: Die deutschen Haftungsrisiken betragen abhängig von der weiteren Entwicklung dieser Krise bereits jetzt mehrere hundert Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Die seitens der Euro-Zone, der EU und auch der meisten Regierungen in Europa inklusive der Bundesregierung geplanten Vorhaben zur Einführung von ESM und Fiskalpakt sind m. E. wenig geeignet diese Entwicklung positiv zu beeinflussen. Vielmehr bin ich überzeugt,

dass diese Maßnahmen nicht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen,

dass dadurch fundamentale Interessen der Bundesrepublik vernachlässigt werden und

zudem noch die souveränen Rechte Deutschlands und seiner Parlamente unzulässig beschnitten werden.

Ich fordere Sie daher auf, den geplanten Gesetzesvorhaben zu Einführung des ESM und Fiskalpakt für die Bundesrepublik Deutschland nicht zuzustimmen.

Statt dessen bitte ich Sie, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass das Deutsche Volk die Möglichkeit bekommt, über die weitere Entwicklung in der Europäischen Union und die gemeinsame Währung in der Euro-Zone souverän selbst in Form eines Volksentscheid zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen